Internationale Steuern und (wirtschafts-)globalisierungskritische Bewegeung
Auszug aus dem aktuellen SiG 56 (attac Österreich, Schweiz, Deutschland):
- Das entwicklungspolitische Scheitern des Neoliberalismus. Es lässt sich immer weniger verheimlichen, dass die neoliberale Globalisierung wenige Gewinner, aber sehr viele Verlierer hervorgebracht hat. Bis hinein in den Mainstream ist das Vertrauen in den Markt gesunken und auf die in den 90er Jahren vorherrschende Meinung, aus Liberalisierung, Deregulierung und Privatisierung würde sich automatisch Entwicklung ergeben, fallen immer weniger herein. Stattdessen ist immer häufiger von den "Risiken der Globalisierung" die Rede, ein Euphemismus zwar; dennoch wird daran eine Änderung im Meinungsklima sichtbar. Selbst die Erreichung der MDGs wird unmöglich, wenn nicht neue Geldquellen erschlossen werden, da das Programm aus den traditionellen Quellen der Entwicklungshilfe nicht zu finanzieren ist.
- Die wachsende Bedeutung sozialer Bewegung. Mit den spektakulären Protesten gegen die WTO in Seattle wurde ein neuer Akteur auf der weltpolitischen Bühne sichtbar: die globalisierungskritische Bewegung. Waren in es bei der Rio-Konferenz mehr oder weniger professionalisierte Nichtregierungsorganisationen (NGOs), die als Träger von Kritik und Opposition in Erscheinung traten, so geht die neue soziale Bewegung weit darüber hinaus. Die neue Bewegung zeichnet sich dadurch aus, dass sie Massen für Protestaktionen zu mobilisieren vermag, eine beträchtliche Vielfalt unterschiedlicher gesellschaftlicher Sektoren politisch zu bündeln versteht, in einigen Ländern eine beträchtliche Akzeptanz in der Öffentlichkeit besitzt und nicht mehr monothematisch argumentiert, sondern die neoliberale Globalisierung insgesamt in Frage stellt. Mit den Sozialforen auf globaler (Porto Alegre) und regionaler/kontinentaler Ebene bilden sich Ansätze internationaler Handlungsfähigkeit heraus.
williZ - 2007/01/20 20:10
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